Weinnase: Geschichten aus 2007

Wenn der Rechtsstaat nicht aus seiner Geschichte gelernt hat!

( - Über 30 Jahre Terrorismus in Deutschland! -)

21.09.2007

Am 18. Oktober starben sie spektakulär. Durch Selbstmord. Im Herbst des Jahres 1977 - vor 30 Jahren in der JVA Stammheim.
Damit folgten sie der am 08.05.1976 durch Suizid verschiedenen Ulrike Meinhof: Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Die RAF verlor ihre berühmt-berüchtigten Leader und Vorbilder für Terroristen und politische Wirrköpfe!

Und der Rechtsstaat, die Bundesrepublik Deutschland, verlor seine "politische Unschuld" und "Status Rechtsstaat". Denn, wie sich herausstellte, wurden nicht rechtsstaatliche Mittel und Verfahren zur Terrorismus-Bekämpfung vorsätzlich - auch gegen die anwaltlichen Verteidiger (u.a. H. O. Schily, Ex-BRD-Innenminister) - eingesetzt und Grundrechte gebrochen.

Heute, 30 Jahre nach dem "Stammheimer Herbst", und wieder mit dem Ziel der "Terroristenbekämpfung" will die BRD ein unverletzliches Grundrecht brechen: Verteidigungsminister Jung (CDU) will Bundeswehr-Flieger zum Abschuß gekaperter Flugzeuge befehlen. Und dies wiederspricht dem Rechtsstaats-Grundsätzen in mehrere Hinsicht. Und der neuesten, höchstricherlichen Rechtssprechung in explizit dieser Causa.

Nicht nur für mich bedeutet dies -wieder- mal: Wenn ein Rechtsstaat unrechtstaatliche Mittel und Verfahren einsetzt, ist er keine Rechtsstaat mehr, sondern...

> Der ministerielle Befehl an Bundeswehr-Piloten, eine Zivil-Maschine, von Terroristen gekapert, abzuschießen, gilt als Verbrechen des Befehlsgebers und -Ausführers! <
Und Verbrechen gilt es präventiv - sowie es Innen- und Justizminister bei der Terrorbekämpfung wollen - zu verhindern. Dann muß dieser Minister Jung nicht nur aus der Regierung "verschwinden", sondern weg. Aufruf zur Massentötung rechtsstaatlich verurteilt werden, will dieser Staat nicht zum duldenden Mitwisser und zum bekämpfenswerten Unrechtsstaat werden!

Deutschland, im Herbst 2007
CpS